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Das waren die Lokstedter Gespräche 2021

Klima, Bildung und Soziales - Hamburger Politiker*innen zu Gast am Corvey

Bei den „Lokstedter Gesprächen“ handelt es sich um eine Veranstaltung am Corvey Gymnasium mit Vertretern der politischen Parteien Hamburgs, organisiert von den Schülern*innen des Profilkurses „Medien und Gesellschaft“ des 3. Semesters.

Am 26. September 2021 war es soweit, es fand die Wahl zum 20. Bundestag statt. Ein Tag, der über die Zukunft Deutschlands entscheidet. Die Ära Merkel geht zu Ende. Es war also wichtig, sich vorher mit den aktuellen Themen auseinanderzusetzen und sich über die verschiedenen Wahlprogramme der Parteien zu informieren. Deshalb fanden am Montag, den 30. August 2021, die Lokstedter Gespräche in der Aula des Gymnasiums Corveystraße statt.

Organisiert wurden diese von dem Oberstufenprofil „Medien und Gesellschaft“ (S3), zusammen mit Herrn Fischer, dem Profillehrer. Der inhaltliche Fokus des Abends lag bei drei Bereichen: Klimapolitik, Sozialpolitik und Bildungspolitik. Eingeladen zu der Podiumsdiskussion wurden folgende Politiker*innen: Niels Annen (SPD), Dr. Bernd Baumann (AfD), Rüdiger Kruse (CDU), Żaklin Nastić (DIE LINKE),
Ria Schröder (FDP) und Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen).

Aufgrund von Corona konnten leider nur die Oberstufenschüler des Corvey Gymnasiums kommen, was aber nicht bedeutet, dass die Aula nicht gut gefüllt war. Auch wenn der geplante Livestream aufgrund von technischen Problemen nicht möglich war, wurde der Abend gefilmt und teilweise auf unserem YouTube Kanal (Lokstedter Gespräche 2021)  veröffentlicht.

Die Podiumsdiskussion begann mit dem wohl dringendsten Thema, der Klimapolitik. Ein Thema, welches unserer Meinung nach im Wahlkampf trotz der Dringlichkeit zu kurz kam. Diesen Themenblock haben Minou und Maya moderiert. Diskutiert wurde über Fragen zur Klimaneutralität, Verantwortung von Großkonzernen und Kosten der Klimafolgen. Bei der Frage wie es möglich sein soll die Pariser Klimaziele zu erreichen, wenn wir laut IPCC Bericht bereits 2030 die 1,5°C Grenze überschreiten, zeigte sich der SPD Direktkandidat Niels Annen zuversichtlich: “Ich bin mir sehr sicher, dass wir das (unsere Klimaziele erreichen) schaffen können”. Till Steffen (Bündnis 90/ Die Grünen) kritisiert jedoch CDU und SPD, die den Kohleausstieg nicht wie die Grünen auf 2030 vorziehen wollen: ”Wenn man bis 2030 schon viel eingespart haben muss, ist 2038 bei der wichtigsten Maßnahme schon viel zu spät”. Die Problematik und Dringlichkeit zu handeln war vielen der Politiker durchaus bewusst. Die Maßnahmen unterscheiden sich jedoch sehr. Während z.B. Żaklin Nastić (DIE LINKE) sich vor allem für eine sozial verträgliche Klimapolitik einsetzt, in der z.B. ÖPNV Preise vom Staat reguliert werden, möchte Ria Schröder (FDP) die Verantwortung in die Hand der Industrie und Unternehmen legen und durch einen Emissionshandel die Klimaziele erreichen.

Der zweite Themenblock wurde von Edith und Annina moderiert und beinhaltete die Sozialpolitik. Es wurde sich mit der Frage beschäftigt, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) eingeführt werden sollte. Hier sind sich die Parteien nicht wirklich einig. Bewusst ist jedoch allen, dass eine Lösung gefunden werden muss, um die Arbeitslosenquote zu minimieren. Diese liegt zurzeit bei etwa 5,6 % und sollte unter der 3% Marke liegen. Während Till Steffen (Bündnis 90/ Die Grünen) zu verstehen gibt, dass das BGE das richtige Ziel ist, spricht sich Niels Annen (SPD) ganz deutlich dagegen aus: “Ich halte von der Idee gar nichts”. Er ist der Meinung, dass Arbeit etwas ist, dass die Gesellschaft ausmacht und auch einen selbst definiert. Es müsse darüber diskutiert werden, wie Arbeit respektiert und entlohnt wird. Das BGE sei eine unsoziale Idee, weil diese den Staat aus der Verantwortung zieht, sich um Menschen zu kümmern, die nicht im Arbeitsmarkt sind. Ebenfalls gegen ein BGE ist Dr. Bernd Baumann (AfD), seiner Meinung nach, ist das BGE nichts für freiheitliche Menschen. Für Ria Schröder (FDP) ist ein zentraler Punkt, den sozialen und wirtschaftlichen Aufstieg von Menschen auf der Grundlage von Chancengleichheit zu verwirklichen. Sie fordert ein liberales Bürgergeld anstelle von Hartz IV, dass die Menschen nicht entwürdige.

Im letzten Themenblock wurden die Politiker von den Modertoren Lily und Nick mit wichtigen Fragen zur Bildungspolitik konfrontiert. Die meisten Parteien setzen beim Thema Bildung vorrangig auf die Digitalisierung in Schulen und wollen dafür große Summen zur Verfügung stellen. Ties Rabe und die SPD wollen bis 2023 200 Millionen Euro investieren. Weiter wurde über die unterschiedlichen Schulformen und das von Bundesland zu Bundesland variierende Abitur diskutiert. Ist der bildungspolitische Flickenteppich wirklich fair und wie wollen die einzelnen Parteien sich hier für mehr Chancengleichheit einsetzen? Abschließend kamen wir zu einer der wichtigsten Fragen für die Oberstufenschüler*innen, wie positionieren sich die einzelnen Parteien und ihre anwesenden Vertreter*innen zu einem möglichen Wahlalter ab 16 Jahren auf Bundesebene? Bei dieser Frage positioniert sich die FDP am deutlichsten dafür und geht dabei sogar noch weiter, indem Jugendliche auch unter 16 Jahren auf Antrag wählen dürfen. Im Gegensatz dazu sprach sich Dr. Baumann von der AfD gegen die Herabsetzung des Wahlalters auf Bundesebene aus, das Wahlalter sei nicht umsonst so gewählt. Auffällig bleibt, dass zwar alle Parteien, außer der AfD, dafür sind, dass junge Menschen schon ab 16 den Bundestag wählen dürfen, im Gegensatz dazu aber bisher offenbar der notwendige Wille fehlt, dieses längst überfällige Ziel auch endlich umzusetzen.

Auch wenn die Podiumsdiskussion länger dauerte als geplant, haben sich die Schüler*innen dennoch nicht beschwert, sondern waren trotzdem weiter aufmerksam dabei. Somit war es rückblickend ein gelungener Abend, der den Schüler*innen hoffentlich gefallen hat und ihnen die verschiedenen Wahlprogramme der Parteien nähergebracht hat. Selbst wenn es dieses Jahr “nur” für die U18-Junior-Wahlen an unserer Schule reicht (die Simulation des Wahlablaufs nach den gleichen Regeln wie die Bundestagswahl) , ist wählen gehen, wie Żaklin Nastić (DIE LINKE) sagt: “…ein hart erkämpftes Recht…”, was wir unbedingt nutzen sollten.

Franziska, Maya und Luise (Profil „Medien und Gesellschaft“ S3)