Das waren die Lokstedter Gespräche 2020

Am 23. Februar hieß es wieder „Wählen gehen“. Um sich besser auf die Bürgerschaftswahl in Hamburg vorbereiten zu können, kamen am 10. Februar rund 200 Schüler und Anwohner aus Lokstedt in die Aula des Corvey Gymnasiums, um sich einen Überblick über die Hamburger Parteien zu verschaffen.

Die Lokstedter Gespräche wurden von dem Oberstufenprofil „Medien und Gesellschaft“ (S2) organisiert und durchgeführt. Der Abend gliederte sich dabei in drei Themenblöcke: Sozialpolitik, Verkehrspolitik und Klimapolitik. Die Themen wurden von den Schülern*innen, zusammen mit ihrem PGW Lehrer Herrn Fischer, im Unterricht vorbereitet. Zu der Veranstaltung wurden folgende Politiker eingeladen: Sina Demirhan (Die Grünen), Dr. Carola Ensslen (DIE LINKE), Julia Barth (SPD), Timo Fischer (FDP), Dr. Roland Heintze (CDU) und Christian Pohl (AfD).

Der erste Themenblock wurde von Kolja Puhl und Lara Cricchio moderiert und beschäftigte sich mit der Frage, wie man in Hamburg für bezahlbaren Wohnraum sorgen kann. Diese wurde von den Parteien ganz unterschiedlich beantwortet. Während sich die LINKE sehr stark für einen Mietendeckel aussprach, sahen die anderen Parteien dies kritisch. Timo Fischer von der FDP beschrieb das Vorhaben sogar als „Chaosdeckel“. Er wolle vielmehr, dass der Bau neuer Wohnungen billiger werde. Auch Dr. Roland Heintze von der CDU war der Meinung, dass ein Mietendeckel nichts bringen würde, da dadurch keine neuen Wohnungen gebaut würden. Er sprach sich daher für eine Nachverdichtung schon vorhandener Wohnquartiere aus. Die SPD wolle pro Jahr 10.000 neue Wohnungen bauen lassen und Christian Pohl von der AfD war der Ansicht, dass die Mieten in Hamburg nicht zu hoch seien, sondern das Einkommen der Bürger zu niedrig und vielmehr hier angesetzt werden müsse. Von den Grünen wurde der Mietendeckel auch skeptisch betrachtet, da sich zum Vergleich  in Berlin die Mieten vor dem Stopp rasant erhöht hätten. Sina Demirhan sprach sich vielmehr für eine Stärkung der Mieterrechte aus.

Im zweitem Themenblock wurde sich mit der Frage beschäftigt, wie ein intelligentes Verkehrskonzept in Hamburg umgesetzt werden könnte. Die Moderation wurde dabei von Lara Cricchio und Linda Freitag geführt. Die verschiedenen Parteien waren sich in dem Punkt einig, dass der öffentliche Personennahverkehr in Hamburg attraktiver gestaltet werden müsse. Das grundlegende Ziel der Parteien ist, durch die Verbesserung und den Ausbau des ÖPNV den Autoverkehr deutlich zu reduzieren, somit den Klimaschutz zu stärken und dem Problem überfüllter Busse besser vorzubeugen. Die Linke schlug zum Beispiel den Bau einer Stadtbahn vor, den die AFD und FDP jedoch strikt ablehnten, da sie stattdessen den Platz besser für Straßen, Radwege und Fußwege nutzen wollten. Während die FDP eine Preisvergünstigung des öffentlichen Personennahverkehrs für junge Menschen forderte, schlugen Dr. Carola Ensslen von der Linken und Julia Barth von der SPD ein kostenloses Fahren mit dem ÖPNV vor. Hingegen wolle die grün-schwarze Koalition in Eimsbüttel das Fahrradfahren stärker fördern, indem sie sich zukünftig für sicherere und bessere Fahrradwege, insbesondere bei Schulwegen, einsetzen möchte.

Der dritte Themenblock wurde von Ella Märklin und Frieda Packeiser moderiert und setzte sich mit der Frage auseinander, wie Hamburg zu einer CO2-neutralen Stadt werden könnte. Die Parteien waren der Meinung, dass die Klimakrise jeden etwas angehe und man einen langfristigen Plan benötige um die gesteckten CO2-Einsparungen zu erreichen. Die FDP und CDU setzten dabei aber nicht auf Verbote, sondern sprachen sich für mehr Innovationen und Anreize aus, um umweltfreundlicheres Verhalten zu bewirken. Das einzige Verbot solle laut der FDP sein, nicht mehr CO2 auszustoßen, als es die Vorgaben erlaubten. Ein Problem sahen die Parteien in dem Kohlekraftwerk in Wedel, welches aufgrund seines immensen CO2-Ausstoßes umwelt- und klimapolitisch nicht weiterlaufen dürfe und stillgelegt werden müsse. Die AFD hingegen will das Kohlekraftwerk Moorburg an das Fernwärmenetz anschließen und war der Meinung, dass fossile Energien weiterhin nötig sind, der Klimawandel ein natürliches Phänomen ist und die Ausgaben für den Klimaschutz insofern sinnvolleren Investitionen zukommen sollten. Die Grünen wollen massiv Ökostrom fördern, welcher zum großen Teil aus Schleswig-Holstein bezogen werden soll. Dementsprechend halten sie Investitionen in erneuerbare Energien für absolut notwendig. Die Linke will anders als die AFD raus aus den fossilen Energien und schlug stattdessen vor, sich noch mehr auf den Ausbau von Solarenergie zu konzentrieren.

Insgesamt ein bunter Abend mit vielen Argumenten, die hoffentlich zum Nachdenken angeregt haben und mehr Klarheit schaffen konnten bei der Frage: „Wen wähle ich denn nun eigentlich?“

Laura, Carlo und Luca L. (S2, „Profil Medien und Gesellschaft“)