Ein Jahr nach G20 – Das MuG-Profil zu Besuch in der Bürgerschaft

Im Rahmen der Profilwochen war das Profil „Medien und Gesellschaft“ am 27.06. zu Besuch im Hamburger Rathaus. Zunächst gab es ein Treffen mit dem Bürgerschaftsabgeordneten Herrn Carsten Ovens von der CDU, der sich den vielen Fragen der Schülerinnen und Schülern stellte. Herr Ovens berichtete sehr anschaulich über Vorhaben und Arbeitsweisen der Hamburger Bürgerschaft, z. B. über einen Antrag auf Verkleinerung des Parlamentes oder die Möglichkeiten, die der Opposition zur Verfügung stehen, um die Regierung zu kontrollieren. Darüber hinaus diskutierte er mit den Schülerinnen und Schülern aktuelle Debatten der Hamburger Politik, wie z. B. über den Sinn oder Unsinn von Dieselfahrverboten in der Stresemannstraße und der Max-Brauer-Allee oder über die zukünftige Ausrichtung der städtischen Infrastruktur, um den Dauerstau im täglichen Berufsverkehr besser in den Griff zu bekommen. Vor genau einem Jahr kam es in Hamburg im Zuge des G20-Gipfels zu chaotischen Szenen und massiven gewaltsamen Protesten. Zum Abschluss des Treffens mit Herrn Ovens wollten die Schülerinnen und Schüler deshalb wissen, wie er im Rückblick die Aufarbeitung des Gipfels einschätze und was er davon hält, dass nach Tatverdächtigen deutschlandweit mithilfe der Veröffentlichung von Personenbildern gesucht wird.

Im Anschluss konnten die Schülerinnen und Schüler dann von den Besucherrängen aus live eine Sitzung der Hamburger Bürgerschaft mitverfolgen. In der sogenannten „aktuellen Stunde“ wurde dann das Thema G20 wieder aufgegriffen und sehr hart und kontrovers debattiert. Inhalt der Debatte war der Beitrag der CDU-Fraktion „Rot-Grüne-Konsequenz aus G20: Polizisten unter Generalverdacht stellen, die Rote Flora kann weitermachen wie bisher“. Hierbei ging es um das von Rot-Grün eingebrachte Gesetz der zukünftigen Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Hamburg. Die Einen sprachen sich dafür aus, da im Rahmen von Veranstaltungen wie G20 auch von Polizisten eine persönliche Rechenschaftspflicht möglich sein müsse und die Polizei somit insgesamt kritikfähiger, bürgernäher und transparenter werden würde. Die Gegner sprachen von unnötigen Verdachtsdebatten gegenüber Polizisten, der Übernahme von linken Feindbildern und fehlendem Vertrauen in die eigene Exekutive.

Die Lebendigkeit und Tiefgründigkeit der politischen Debatte zeigten einerseits, wie produktiv Streit sein kann und das Poltitik andererseits unterhaltsamer, zugewandter und bürgernäher ist, als allgmein gedacht wird. Ein Besuch im Parlament lohnt sich!