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Im Gespräch über die Flüchtlingspolitik

Lokstedter Gespräche 2015 – Unser Stadtteil! Unsere Politik?

Das Medienprofil lässt debattieren!

In diesem Jahr fanden am Corvey nun schon zum 25. Mal die Lokstedter Gespräche statt. Wieder einmal kamen viele Schüler und Anwohner aus der Nachbarschaft, um sich auf der Podiumsdiskussion die Stellungnahmen von Bundes- und Landespolitikern zu aktuellen und brisanten Themen anzuhören. Organisiert und durchgeführt wurde die Veranstaltung vom Medienprofil aus dem 3. Semester. Abwechselnd moderiert wurde die Diskussion von den Schülern Carlotta S. und Yannik H. und von Paul T. und Lasse R.

Zunächst wurde lebhaft über das Thema Flüchtlingspolitik debattiert. Der Bundestagsabgeordnete Niels Annen (SPD) betonte zunächst die außergewöhnliche und einmalige Lage, mit der Hamburg sich derzeit konfrontiert sehe. Die täglich in Hamburg ankommenden 400 bis 600 Flüchtlinge würden die behördlichen Stellen derzeit schlichtweg überfordern. Der Staat sei auf solch einen Zustrom von Flüchtlingen nicht annähernd vorbereitet gewesen und sei auf das zusätzliche Engagement zahlreicher ehrenamtlicher Helfer, insbesondere auch am Hauptbahnhof angewiesen. Frau Kern von den Grünen schlug vor, die ehrenamtliche Hilfe verstärkt mit in die behördliche Arbeit einzubinden.

Es wurde deutlich, dass nun möglichst schnell für eine menschengerechte Unterbringung der Flüchtlinge gesorgt werden müsse. Der Bürgerschaftsabgeordnete Carsten Ovens von der CDU begrüßte grundsätzlich das Vorhaben der regierenden SPD, für die Flüchtlinge zügig 6000 neue Wohnungen bauen zu wollen, zeigte sich aber besorgt über die Ballung der zukünftigen Wohneinheiten vornehmlich in Großraumsiedlungen am Rande Hamburgs. Um eine Ghettobildung zu vermeiden, forderte Herr Ovens eine gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingswohnungen über alle Stadtteile Hamburgs.

Frau Ensslen (Die Linke) schlug zudem vor, die Möglichkeit der derzeitigen Beschlagnahmung von freistehenden Gewerbeflächen auch auf private Wohnflächen auszuweiten, was wiederum Lutz Schmidt von der FDP entschieden als ungerechtfertigten Eingriff in den Markt ablehnte.

Der Bürgerschaftsabgeordnete Prof. Dr. Jörn Kruse von der AfD warnte vor der Gefahr entstehender Parallelgesellschaften, in denen sich Clanstrukturen mit autoritärem Charakter ausbilden könnten. Sowohl Frau Kern als auch Frau Ensslen waren sich einig, dass von der AfD unnötigerweise Ängste geschürt werden. „Angst sei nie ein guter Berater gewesen! Vielmehr kommt es darauf an, auf die Flüchtlinge zuzugehen, Vertrauen herzustellen und durch menschliche Begegnung Ängste abzubauen.“

In der anschließenden Debatte um die Olympiabewerbung Hamburgs 2024 war sich der Großteil der anwesenden Politiker einig, dass die Vorteile für die Hansestadt überwiegen würden, sowohl in unternehmerischer Hinsicht als auch bei der Fortführung der Stadtentwicklung und dem Ausbau der Infrastruktur.

Was aber auch deutlich wurde und insbesondere von Frau Ensslen betont wurde, sind die Unsicherheiten bei der Einschätzung der Kosten, die durch die Austragung entstehen könnten. Zudem müssten jährlich ungefähr 200 Mio. Euro für Olympia aus dem Haushaltsetat beiseitegelegt werden und könnten in der Gegenwart nicht für dringende Probleme ausgegeben werden.

Es wurde deutlich, wie wichtig es ist, dass Politiker bei diesen streitbaren Themen für Klarheit sorgen und sich den Fragen der Bürger stellen. Vertrauen beginnt mit dem direkten Gespräch zwischen Bürgern und Politikern! Dazu konnten die Lokstedter Gespräche heute sicherlich ihren Beitrag leisten.

Profilleitung „Medien und Gesellschaft“: Andreas Fischer