Das MuG-Profil zu Besuch bei der G20-Parlamentsdebatte

Am 12.07. war das Profil „Medien und Gesellschaft“ im Rahmen der Profilwochen zum Besuch im Hamburger Rathaus, um sich mit dem Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, Herrn Schumacher (SPD)zu einem Gespräch zu treffen und anschließend die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft von den Senatslogen aus zu verfolgen. Ursprünglich sollten an diesem Tag in der Bürgerschaft Teile des Haushaltsplanes verabschiedet werden, aber aus aktuellem Anlass wurde die Tagesordnung geändert. Zu sehen gab es dann die Regierungserklärung vom Oberbürgermeister Olaf Scholz (SPD) und die anschließende parlamentarische Debatte zu den gewaltsamen Vorfällen rund um den G20-Gipfel, insbesondere die Krawallnacht vom vom 07. zum 08. Juli im Schanzenviertel.

Hier konnte man Geschichte live mit erleben und eine erbitterte Debatte verfolgen,  die sich vor allem mit den Fragen beschäftigte, ob der G20-Gipfel überhaupt in Hamburg hätte stattfinden dürfen, wer denn nun für die Folgen die Verantwortung zu tragen habe, wie die Polizeistrategie zu bewerten sei und vor allem, wie zukünftig mit gewaltbereiten Autonomen aus der linksextremen Szene umgegangen werden soll.

Während sich der Oberbürgermeister Olaf Scholz bei den HamburgernInnen dafür entschudligte, dass er die vorher versprochene Sicherheit nicht gewährleisten konnte, beharrte der Innensenator Andy Grote (SPD) auf der uneingeschränkten Richtigkeit seines Handelns. DIE LINKE wurde von fast allen anderen Fraktionen hart dafür kritisiert, dass sie sich nicht deutlich genug von den linksautonomen Gewalttätern distanziert habe. Die frühere Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Dora Heyenn hielt es für angemessen, nun in die SPD einzutreten. Die FDP-Fraktionsvorzitzende Katja Suding und der CDU-Fraktionschef Andre Trepoll forderten in ihren Statements vehement den Rücktritt von Olaf Scholz. Die Grünen und DIE LINKE forderten die Berufung eines Untersuchungsausschusses ein, um die Vorfälle um den G20-Gipfel kritisch aufzuklären.

Eindrücke von den SchülernInnen des Kurses:

Ein Schüler schreibt: „Ich denke, das Forum G20 ist durchaus sinnvoll, weil die internationale Kommunikation für das wirtschaftliche Wohl und die Wahrung des Friedens beinah aller Staaten essentiell ist. Hamburg ist sicher ein sehr kontroverser Standort, besonders wegen der starken linksautonomen Szene. Dennoch ist ein G20-Gipfel außerhalb einer Großstadt wie Hamburg für mich undenkbar, weil eine gewisse Infrastruktur für die große Zahl an Gipfelteilnehmern einfach nötig ist. Des Weiteren denke ich, dass sich ein Staat bzw. eine Stadt wie Hamburg nicht durch eine Gefährdungslage jeglicher Art erpressen lassen darf, also sollte es möglich sein, den G20-Gipfel in Hamburg abzuhalten, obwohl ein gewaltbereiter linksgerichteter Protest zu erwarten war. Die Verantwortung für die Ausschreitungen sollten meiner Meinung nach die Randalierer selbst, die Menschen, die die gewaltbereiten Gipfelgegner aus dem Ausland beherbergt haben und diejenigen, die den linken Terror verharmlost haben, tragen. Die Verantwortung nur bei Olaf Scholz oder Angela Merkel zu suchen, ist zu einfach.“

Ein anderer Schüler schreibt: “ Das Ziel bzw. die Intention des G20-Gipfels ist, globale Leitlinien inhaltlich zu erarbeiten und dass sich die weltweit wirtschaftlich stärksten Staaten zu bestimmten Fragen einigen. Im Nachhinein denke ich, dass diese eigentliche Intention des Gipfels durch die Ausschreitungen in der Stadt ziemlich untergegangen ist, weshalb ein anderer Austragungsort vermutlich doch passender gewesen wäre. Meiner Meinung nach muss der Schutz der Bürger an allererster Stelle stehen und das war bei den Krawallen rund um den Gipfel eindeutig nicht mehr gewährleistet. Ich denke, dass die Politiker mit dem Tragen der Verantwortung und den Konsequenzen nicht gut umgegangen sind. Anstatt sich jeder zu seinem persönlichen Anteil von Schuld bekannt hat, versuchten sich die Politiker gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben. Das hilft weder, in Zukunft solche Situationen zu verhindern, noch hat es einen positiven Effekt auf die Bürger. Ich halte G20 an sich für sinnvoll und sei es auch nur um politische Zeichen zu setzen. Ein Zeichen dafür, dass man bereit ist, sich mit anderen Staaten ins Gespräch einzulassen, sich zu beraten und sich nicht abzugrenzen. Auch aus wirtschaftlicher Sicht ist es notwendig, über wirtschaftliche Fragen zu beraten um zum Vorteil eines jeden Staates Maßnahmen zu ergreifen.“

Der Besuch der Plenarsitzung war eine denkwürdige Debatte, die uns allen noch lange in Erinnerung bleiben wird. Zu diesem Thema ist das letzte Wort sicherlich noch nicht gesprochen.