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Stellungnahme zum AfD-Meldeportal

Die Schulgemeinschaft des Gymnasiums Corveystraße hat sich mit der Aktion der Partei AfD auseinandergesetzt, die auf ihrer Webseite seit einigen Monaten ein Kontaktformular anbietet, mit dem Schüler oder Eltern anonym Lehrer/innen melden sollen, die sich im Unterricht und in der Schule politisch nicht neutral verhalten würden. Mit sehr großer Mehrheit vertreten das Lehrerkollegium, der Schülerrat und der Elternrat die folgende Stellungnahme:

Die AfD hat sich mit ihrem „Informationsportal für neutrale Schulen in Hamburg“ das Ziel gesetzt, einer staatlichen Indoktrination an deutschen Schulen entgegenzutreten und im Klassenzimmer die Meinungsbildung wieder in den Mittelpunkt des unterrichtlichen Handelns zu stellen. Mit dem Meldeportal soll die Möglichkeit geboten werden, Lehrerinnen und Lehrer zu melden, bei denen der Verdacht besteht, dass sie sich im schulischen Rahmen politisch nicht neutral verhalten.

Die AfD bezieht ihr Vorgehen auf den sogenannten Beutelsbacher Konsens, der es Lehrerinnen und Lehrern verbiete, Schülerinnen und Schülern ihre Meinung aufzuzwingen und sie zu indoktrinieren. Die AfD leitet daraus ab, dass Lehrerinnen und Lehrer sich im Unterricht wertneutral zu verhalten hätten und politisch nicht äußern dürften.

Die AfD legt den Beutelsbacher Konsens allerdings missverständlich aus und vernachlässigt dabei, dass der schulische Bildungsauftrag gezielt an den Werten des Grundgesetzes ausgerichtet ist und die Lehrerinnen und Lehrer somit angehalten sind, den Schülerinnen und Schülern freiheitliche und demokratische Grundwerte zu vermitteln. Die Neutralität verbietet es sicherlich, an Schulen parteipolitisch-weltanschauliche Werbung zu betreiben, aber nicht, dass sich Lehrerinnen und Lehrer kritisch mit den Positionen aller Parteien im Unterricht auseinandersetzen.

Wenn führende Politiker der AfD öffentlich die nationalsozialistische deutsche Vergangenheit als „Vogelschiss“ in der Geschichte relativieren, wenn in Deutschland lebende Türkinnen und Türken als „Kümmeltürken und Kameltreiber“ verunglimpft werden, wenn das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ herabgewürdigt wird oder eine SPD-Politikerin mit Migrationshintergrund in Anatolien „entsorgt“ werden soll, dann wird sehr deutlich, dass hier diskriminierende und rassistische Motive vorhanden sind. Allein schon durch ihren Amtseid sind die Lehrerinnen und Lehrer dazu verpflichtet, solche Positionen im Unterricht kritisch zu thematisieren.

Es entsteht der Eindruck, dass die AfD mit ihrem Portal vielmehr versucht, den kritischen Umgang mit ihr im Unterricht einzuschränken bzw. verhindern zu wollen. Vor dem Hintergrund drohender Disziplinarverfahren, persönlicher Rufschädigung und der Stigmatisierung von Schulen, z. B. als linksextremistisch, werden Schulgemeinschaften zunehmend unter Druck gesetzt und eine Atmosphäre der Angst geschaffen, die eine kontroverse Diskussion im Unterricht, wie sie explizit im Beutelsbacher Konsens gefordert wird, zunehmend erschwert, wenn nicht gar verhindert. Im Handeln der AfD kann also der Versuch gesehen werden, gesellschaftskritische Diskussionen zu behindern und politisch Andersdenkende einzuschüchtern.

Andersherum ließe sich fragen, wie ernst die AfD das Gebot der Neutralität selbst nimmt, wenn sie sich als Partei eigenmächtig als Kontrollorgan zur Einhaltung von Recht und Gesetz inszeniert. Wie neutral ist es, wenn die AfD die an sie gesandten Meldungen selbst kontrolliert und nach eigenem Ermessen an die Behörde weiterleitet? Wie neutral ist die AfD, wenn sie sich nur für Meldungen interessiert, die mit Kritik an der eigenen Partei zu tun haben?

Die Hamburger Schulen sind demokratisch gefestigt, sodass sie selbst dazu in der Lage sind, mit Abweichungen vom Beutelsbacher Konsens konstruktiv umzugehen. Ein offenes Gespräch zwischen Schülern und Lehrern hilft sicherlich mehr als das Denunzieren von Menschen mit anderen Meinungen. Wozu das systematische Denunzieren führen kann, hat die deutsche Vergangenheit leider zur Genüge in abschreckender Weise gezeigt.

Das Vorgehen der AfD zeigt deutlich, dass sie geprägt ist vom Misstrauen gegenüber dem Staat, seinen Institutionen, Angestellten und Beamten, dass sie durch öffentliche Provokationen gesellschaftliche Konflikte schüren will, um den politischen Diskurs zu den eigenen Gunsten zu verschieben und politische Gegner gezielt einzuschüchtern.
Wie so viele andere Hamburger Schulen auch, lehnt das Gymnasium Corveystraße als Schule mit einem Demokratieschwerpunkt und als Schule ohne Rassismus, das Meldeportal der AfD als Zensurversuch, als Aufforderung zum Denunziantentum und als politische Unkultur entschieden ab und fordert von der Behörde, dass sie die Lehrerinnen und Lehrer aller Schulen vor den Angriffen der AfD umfassend schützt.


Info-Kasten

Beutelsbacher Konsens

Dabei handelt es sich um Grundsätze, die Wissenschaftler und Lehrer für Politik gemeinsam bei einer Tagung in Beutelsbach (Baden-Württemberg) 1976 für den Politikunterricht festgelegt haben.
Die drei Grundsätze sind:

Überwältigungsverbot: Die Schule hat die Aufgabe, Schüler/innen zu mündigen Bürgern heranzubilden, die sich eine eigene Meinung bilden können; deshalb dürfen Lehrer/innen ihnen nicht ihre politische Meinung aufzwingen.

Kontroversität: Lehrer/innen müssen zu einem Thema verschiedene Standpunkte darstellen, wenn es auch in der Politik und Wissenschaft unterschiedlich diskutiert wird.

Schülerorientierung: Der Unterricht soll die Schüler in die Lage versetzen, dass sie die politische Situation der Gesellschaft und ihre eigene Position analysieren und sich aktiv am politischen Prozess beteiligen können sowie nach Mitteln und Wegen suchen, die vorgefundene politische Lage im Sinne ihrer Interessen zu beeinflussen.

Hamburger Schulgesetz (1997, letzte Änderung 2018)

§ 2 Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule
(1) Unterricht und Erziehung richten sich an den Werten des Grundgesetzes und der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg aus. Es ist Aufgabe der Schule, die Schülerinnen und Schüler zu befähigen und ihre Bereitschaft zu stärken,

> ihre Beziehungen zu anderen Menschen nach den Grundsätzen der Achtung und Toleranz, der Gerechtigkeit und Solidarität sowie der Gleichberechtigung der Geschlechter zu gestalten und Verantwortung für sich und andere zu übernehmen,
> an der Gestaltung einer der Humanität verpflichteten demokratischen Gesellschaft mitzuwirken und für ein friedliches Zusammenleben der Kulturen sowie für die Gleichheit und das Lebensrecht aller Menschen einzutreten,
> das eigene körperliche und seelische Wohlbefinden ebenso wie das der Mitmenschen wahren zu können und
> Mitverantwortung für die Erhaltung und den Schutz der natürlichen Umwelt zu übernehmen.